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Kommt es zu einer Sportwetten Konzessionsreform?

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Sportwetten KonzessionsreformIn der Bundesrepublik kam es aufgrund des Scheiterns einer Konzessionsvergabe in Bezug auf die Legalisierung der Sportwetten Branche bereits vor einigen Jahren zu einer Stagnation. Seither befindet sich der Online Sportwetten Markt rechtlich in einer Art Grauzone. Am vergangenen Freitag hat das Bundesverwaltungsgericht nach dem Scheitern der bundesweiten Sportwetten Lizenzvergabe nunmehr eine Entscheidung getroffen. Diesbezüglich wurde von der Regierung eine Konzessionsvergabe an 20 Sportwetten Betreiber geplant. Gegen diese Entscheidung wurde von einigen unterlegenen Sportwetten Betreibern Einspruch eingelegt, womit das Verfahren gekippt wurde. Nachdem der hessische Gerichtshof grobe Verfahrensfehler festgestellt hatte, wurde ein faktisches Versagen des Vergabeverfahrens jetzt vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt.

Politischer Handlungsdruck steigt

Der deutsche Sportwetten Verband sieht nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts die deutschen Politiker mehr denn je in der Verantwortung und fordert eine schnelle Lösung in der seit Jahren stagnierenden Sportwetten Konzessionsvergabe. Der Präsident des deutschen Sportwetten Verbandes, Mathias Dahms, sagte dazu:

„Das Bundesverwaltungsgericht hat nicht darüber entschieden, ob das Konzessionsverfahren damals rechtskonform durchgeführt wurde. Hier gilt weiterhin die Auffassung des hessischen Verwaltungsgerichtshofs, der eklatante Verfahrensfehler festgestellt hat. Diese Mängel können nicht ad hoc geheilt werden. Eine Erteilung von Sportwetten Konzessionen in absehbarer Zeit wird durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht ermöglicht.“

Dahms fordert nun von allen Bundesländern, dass die gemeinsame Reform des Glücksspielstaatsvertrages aus dem Jahr 2012 vorangetrieben wird, um eine Umsetzung der Regulierung und der Öffnung des Sportwetten Markts bundeseinheitlich und zeitnah umgesetzt werden kann. Laut Dahms soll ein Erlaubnisverfahren von den Ländern geschaffen werden, mit welchem sämtliche Sportwetten Betreiber, die den hohen qualitativen Anforderungen entsprechen können, eine Lizenz für den Vertrieb von Sportwetten erhalten.

Europäischer Gerichtshof: Sportwetten Konzessionsverfahren europarechtswidrig

Der Europäische Gerichtshof entschied bereits im Oktober 2015, dass das Konzessionsverfahren der hessischen Landesregierung gegen das geltende Europarecht verstieß. Hier hatten die deutschen Politiker beschlossen, insgesamt 20 Anbietern eine Sportwetten Lizenz zu erteilen. Dies jedoch würde nach Auffassung des EuGH gegen die allgemeinen europarechtlichen Grundsätze wie zum Beispiel das Transparenz- oder das Bestimmtheitsgebot verstoßen.

Weshalb sich der deutsche Staat mit der Regulierung des Online Sportwetten Markts so schwer tut, ist weiterhin unklar. Viele europäische Länder wie zum Beispiel Italien oder Portugal haben längst bewiesen, dass eine Sportwetten Regulierung ohne Probleme möglich ist und zudem für zusätzliche Steuereinnahmen sorgen kann. Der deutsche Sportwetten Verband unter Vorsitz von Mathias Dahms hofft nun auf die Handlung der Politiker.

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